CDU will praxistaugliches Personalvertretungsgesetz und Kostentransparenz. Gerhard Günther: In der Sache statt über Verfahren debattieren
Rubrik: Pressemitteilungen
Erfurt – „Wir wollen ein praxistaugliches Personalvertretungsgesetz mit eindeutigen Regeln und Klarheit über die Kosten, die mit den geplanten Änderungen einhergehen.“ Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerhard Günther, zum Stand der Beratungen über das Personalvertretungsgesetz erklärt. Laut Günther hat sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt, im Koalitionsarbeitskreis für Wirtschaft, Technologie und Arbeit die offenen Fragen abschließend zu klären. „Es ist daher für mich nicht nachvollziehbar, wieso sich die SPD-Fraktion jetzt in wilden Spekulationen über Meinungsverschiedenheiten in der Union ergeht, statt sich auf den Arbeitsauftrag des Koalitionsausschusses zu konzentrieren“, sagte der Wirtschaftspolitiker.
Wie er ausführte, sieht die CDU-Fraktion Präzisierungsbedarf bei wenigen Bestimmungen und erwartet Kostentransparenz, etwa hinsichtlich der veränderten Personalschlüssel. „Wir wollen sicher ausschließen, dass einzelne Formulierungen im Gesetzentwurf zu Auslegungsproblemen in der täglichen Mitbestimmungspraxis führen“, sagte Günther. Als Beispiel für etwaige Mehrkosten verwies er auf die hauptamtlichen Personalräte, die künftig bereits für Behörden mit 250 Mitarbeitern eingerichtet werden sollen, statt wie bisher von 300 Mitarbeitern an. „Zu einer vollständigen Gesetzesfolgenabschätzung gehört eine verlässliche Kostenschätzung, die noch nicht vorliegt“, sagte der Landtagsabgeordnete. Die CDU-Fraktion folge einer vielfach vorgetragenen Bitte der Kommunen, wenn sie in diesem Punkt auf Klarheit dringe.
Spekulationen über Zerwürfnisse innerhalb der Union wies Günther zurück. „Es ist aus unserer Sicht grundsätzlich problematisch, neue kostenträchtige Standards zu etablieren, während alle Welt weiß, dass vor allem in der kritischen Prüfung von Aufgaben und Standards das größte Einsparpotential liegt“, sagte Günther. Diesbezüglich herrsche in der CDU-Fraktion „völliges Einvernehmen“. Man werde sich mit der SPD schnell einigen, wenn über die Sache statt über das Verfahren diskutiert werde. „Bis zur Dezembersitzung des Landtags haben wir für das Gesetz Zeit. Wir sollten sie entsprechend nutzen“, so der Abgeordnete abschließend.
