Günther (CDU) zur Kritik an den Thüringer Industrie- und Handelskammern: Kammern sind Selbstverwaltungsorgane der Unternehmen
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Erfurt – „Die Kammern sind Selbstverwaltungsorgane der Unternehmen, die keine Belehrungen darüber benötigen, wie sie sich organisieren und welche Beiträge dafür erforderlich sind.“ Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerhard Günther, zur Kritik des Thüringer Wirtschaftsministers an den drei Thüringer Industrie- und Handelskammern erklärt. Die Kritik an Rücklagen der Kammern und Kammerbeiträgen ist laut Günther nicht sachgerecht, da entscheidende Fakten schlicht ausgeblendet würden. Er forderte den Wirtschaftsminister auf, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Kammern beizutragen.
Wie der Landtagsabgeordnete ausführte, schreibt das Kammergesetz vor, dass 50 Prozent des Jahresbudgets als Rücklage zu bilden sind. „Rücklagen sind notwendig und sinnvoll, weil damit Krisen abgefedert werden können, die uns auch in Zukunft nicht erspart bleiben werden. Dass die Kammern nicht von der Hand in den Mund oder gar auf Pump leben, ist vorbildlich und vorausschauend und eigentlich kein Anlass zur Kritik“, sagte Günther. Ergänzend wies er darauf hin, dass rund 45 Prozent Mitgliedsunternehmen von Beitragszahlungen befreit sind. Starke und unabhängige Kammern seien außerdem ein kompetenter und wichtiger Ansprechpartner der Landespolitik.
„Ob die Kammern und ihre Finanzen ihren Bedürfnissen entsprechen, müssen die Unternehmen als Träger dieser Selbstverwaltungsorgane selbst entscheiden. Es besteht keine Veranlassung, sich von politischer Seite einzumischen“, sagte Günther. Statt den Kammern überflüssige Ratschläge zu erteilen, solle der Wirtschaftsminister sich lieber darum bemühen, die Kommunikation mit ihnen zu verbessern. „Wirtschaftspolitik lässt sich nicht im Dauerstreit, sondern nur in guter Gemeinsamkeit aller Seiten gestalten. Dazu gehört, einen ergebnisoffenen und frühzeitigen Gedankenaustausch über anstehende Entscheidungen zu suchen und Argumente und Einwände entsprechend ernst zu nehmen“, schloss der Wirtschaftspolitiker.
