Koppelung der Investitionsförderung an Leiharbeiterquote trifft auf Unverständnis. Gerhard Günther: GRW-Richtlinie noch einmal überprüfen
Rubrik: PressemitteilungenErfurt - Thüringen trifft auf Kritik für die enge Koppelung der Investitionsförderung an die Leiharbeiterquote. Das berichtet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerhard Günther, in der heutigen Fraktionssitzung. Günther hatte bis Montag an einer Konferenz der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion in den Landesparlamenten in Berlin teilgenommen.
"Das komplette Unverständnis bei Wirtschaftsfachleuten aus ganz Deutschland sollte Anlass sein, die Thüringer GRW-Richtlinie nochmals zu überprüfen", sagte Günther.Wie er weiter ausführte "wird die vom Thüringer Wirtschaftsminister dekretierte Regel, dass sich mit wachsendem Leiharbeiteranteil die Fördersätze drastisch verschlechtern, als substantielles Investitionshindernis wahrgenommen." Die Leiharbeit bleibt nach Meinung aller Wirtschaftsfachleute der CDU erforderlich, um Auftragsspitzen abzufangen und bildet überdies für viele Beschäftigte eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt, fasste Günther den Verlauf der intensiven Gespräche zusammen.
Als Beispiel verwies der Wirtschaftspolitiker auf die Firma BorgWarner am Erfurter Kreuz, von der der Abgeordnete Wolfgang Lemb (SPD) in der Plenarsitzung am 17. Juni 2011 behauptet hatte, sie beschäftige 99 Prozent Leiharbeiter. Die Firma verwahrte sich dagegen in einen Brief an alle Fraktionen scharf. Wie sie mitteilt konnte sie ihre Belegschaft seit 2003 mehr als verachtfachen und greift dazu auch auf Leiharbeiter zurück. Sie hatte nach eigenen Angaben im Juni 421 Mitarbeiter, davon 168 Zeitmitarbeiter, plant für den Zeitraum von Oktober 2010 bis Oktober 2011 jedoch 85 Übernahmen und stellt weiter ein.
Laut Günther ist es angesichts der demographischen Entwicklung "im wohlverstandenen Eigeninteresse der Unternehmen, fähige Leiharbeiter in die Stammbelegschaften zu übernehmen, und die Leiharbeit muss die Ausnahme bleiben. Sie jedoch zu verteufeln ist falsch und sollte korrigiert werden. Investoren prüfen sehr genau, wo ihnen rote Teppiche ausgerollt oder Knüppel zwischen die Beine geworfen werden", so der Wirtschaftspolitiker abschließe
