Finanzhilfen für Abwasser-/Wasserzweckverbände bleiben. CDU-Kommunalbasis begrüßt Entscheidung der Vernunft
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Nachdem die kommunale Basis der CDU, angeführt von dem Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Gerhard Günther sowie dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Wolfgang Fiedler, Ende vergangene Woche gegen die von der Landesregierung angekündigte Rückabwicklung des 2005 eingerichteten Sonderfonds Wasser/Abwasser Sturm gelaufen waren, begrüßen beide CDU-Politiker heute umso mehr das endgültige Aus für diese Idee. Dabei konnten sie vor allem auf Ablehnung durch die CDU-Landtagsfraktion bauen, die die Stellungnahme der kommunalen CDU-Basis sehr ernst genommen habe.
Ausschlaggebend dürfte dabei insbesondere das Argument gewesen sein, dass Politik verlässlich und verbindlich bleiben müsse, d.h. im Klartext: „Einmal gegebene Zusagen müssen auch eingehalten werden und dürfen nicht in Abhängigkeit von der jeweiligen Tagesform einer Regierung und deren Probleme wieder einkassiert werden, denn dann verliere der Bürger tatsächlich jegliches Vertrauen in die politische Klasse und was viel wichtiger ist – in die demokratischen Grundstrukturen unseres Landes“, argumentiert Günther. Mit den langfristigen Finanzhilfen in Form eines Sonderfonds zugunsten der Abwasser-/Wasser-Zweckverbände haben die Bürger im Lande seit dem Vorstoß von Dieter Althaus im Jahre 2005, der damals die Wasserbeiträge abgeschafft und die Beiträge für Abwasser gedeckelt hatte, fest gerechnet. Am Ende führte diese – wenn auch teure – Regelung seither zu einer deutlichen Entlastung der Bürger im Wasser- und Abwasserbereich. Das dies auch künftig so bleibe, dafür werde die KPV weiter sachlich und konstruktiv streiten, so Günther.
