Thüringer Finanzen beim Heidecksburger Schlossgespräch unter der Lupe
Rubrik: Pressemitteilungen
Das Heidecksburger Schlossgespräch der Konrad Adenauer Stiftung vom 08.06.2011 widmete sich der Entwicklung der Thüringer Landesfinanzen. Etwa 40 interessierte Bürger, Vertreter der Wirtschaft und Kommunalpolitiker waren gekommen, um die Gelegenheit zu nutzen aus erster Hand zu erfahren, wie es um die Finanzen des Freistaates bestellt ist.
Eindrucksvoll schilderte Mike Mohring, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion im Thüringer Landtag die derzeitige Situation und machte die Notwenigkeit zur Konsolidierung deutlich. Thüringen muss sich in den kommenden Jahren auf deutlich niedrigere Einnahmen einstellen. Etwa ein Drittel, das entspricht etwa 2-3 Milliarden, gilt es einzusparen.
Sollte es Angesichts dessen nicht gelingen endlich wieder auf einen Konsolidierungskurs einzuschwenken und mit Schuldenabbau zu beginnen, sei Thüringen in wenigen Jahren völlig handlungsunfähig, machte Mohring klar und erhielt Zustimmung von einem der es wissen sollte, dem Präsidenten des Thüringer Rechnungshofes, Dr. Dette. Dabei sei kein Bereich ausgenommen, sei es das Investitionsniveau, dass sich 20 Jahre nach der Wiedervereinigung auf Westniveau einpendeln sollte, sei es der vergleichsweise sehr hohe Personalbestand des Landes. Hier gilt es eine klare Aufgabenkritik durchzuführen und erst Aufgaben zu reduzieren, bevor Personal abgebaut werden kann. Gleiches gilt für den Kommunalen Finanzausgleich, ohne die angemessene und aufgabenbezogene Finanzausstattung zu gefährden. Dennoch so machte Mohring deutlich, ist die Aufgabe zu schaffen, Thüringen kann mit weniger auskommen. Eine Gebietsreform, wie viele glauben, wird das aber nicht erreichen, sondern klare Aufgabenkritik.
In der sich anschließenden von Gerhard Günther moderierten Diskussion meldete sich unter anderem Landrätin Marion Philipp zu Wort, die klare Verbesserungsvorschläge und Einsparpotentiale nannte, so in Richtung Kooperationen mit den Städten, wenn es um die Ausstattung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes geht. Es ist unnötig, dass jeder Landkreis zusätzlich einen kompletten Fuhrpark unterhält. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die Landräte generell hinter dem Einsparkurs stehen. Gleiches gilt auch für die Mehrzahl der Bürger.
