Benzinpreiserhöhungen. Gerhard Günther (CDU): Schmerzgrenze erreicht - Berufspendler entlasten
Rubrik: PressemitteilungenErfurt - Angesichts der auch nach Ostern steigenden Preise für Benzin- und Dieselkraftstoff warnt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gerhard Günther, vor einer sozialen Schieflage. Günther fordert die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent.
"Millionen von Berufspendlern insbesondere im ländlichen Raum sind von den Wucher-Spritpreisen betroffen. Desgleichen betroffen sind Hunderttausende kleiner Handwerker und Dienstleister und die Spediteure, deren Margen mittlerweile gegen Null gehen. Jetzt muss der Staat handeln", fordert Günther. An zehn Cent Spritpreiserhöhung nehme der Finanzminister 1,9 Cent allein an Umsatzsteuer zusätzlich ein.
"Diese Milliarden Mehreinnahmen müssen insbesondere den Pendlern zurückgegeben werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, angesichts dieser Benzinpreisentwicklung die Pendlerpauschale kurzfristig und zunächst auf 40 Cent anzuheben", so der CDU-Wirtschaftspolitiker.
Des Weiteren gehört nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten die sogenannte Doppelbesteuerung der Kraftstoffe auf den Prüfstand. "Die deutsche Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe wird erhoben, nachdem bereits die Energiesteuer auf den Warenpreis (der macht nur ca. 45 % des Gesamtpreises aus) aufgeschlagen wurde. Diese Doppelbesteuerung ist ein Grund der Preistreiberei. Deutschland steht mit an der Spitze der europäischen Preisliste für Benzin, obwohl der Einkaufspreis für die Kraftstoffe im unteren Drittel liegt", erklärt Günther.
Zudem sei es zwar richtig, über das Kartellamt den Mineralölkonzernen auf die Finger zu klopfen, doch das Bundeskartellamt müsse endlich entschlossen gegen mögliche Preisabsprachen der Mineralölkonzerne vorgehen.
