Reden

Rede zur 65. Sitzung des Thüringer Landtages a) Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/3191 - b) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/3233 –

Datum: 16.09.2011

Rede zur 63. Sitzung des Thüringer Landtages Aktuelle Stunde "Wirtschaftsstandort Thüringen stärken - Für eine bessere Kommunikation und Transparenz zwischen Landesregierung und Wirtschaft" – Drucksache 3279 –

Datum: 14.09.2011        

Rede zur 62. Sitzung des Thüringer Landtages Stärkung der Arbeitsfähigkeit älterer Arbeitnehmer in der Thüringer Landesverwaltung - DS 5/2700 - 

Datum: 08.07.2011

Rede zur 59. Sitzung des Thüringer Landtages Mittelstandsfreundlichere Gestaltung der Richtlinie des Freistaats Thüringen für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) - GRW-Richtlinie - Drucksache 5/2567 - 

Datum: 17.06.2011

Rede zur 54. Sitzung des Thüringer Landtages Aktuelle Stunde "Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns - Konsequenzen der Prognos-Studie für Thüringen" - DS 5/2674 - 

Datum: 18.05.2011

Rede zur 50. Sitzung des Thüringer Landtages Thüringen attraktiv gestalten - Fachkräfte halten, qualifizieren und gewinnen - DS 5/2382 - 

Datum: 25.03.2011

Rede zur 46. Sitzung des Thüringer Landtages Thüringer Gesetz zur Förderung und Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen und der Freien Berufe (Thüringer Mittelstandsförderungsgesetz) - DS 5/2302 -

Datum: 24.02.2011

Rede zur 43. Sitzung des Thüringer Landtages Soziales Wohnen sichern - DS 1760 - 

Datum: 27.01.2011

Rede zur 39. Sitzung des Thüringer Landtages Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Thüringer Haushaltsgesetz 2011 - ThürHhG 2011 -) 

Datum: 09.12.2010

Rede zur 33. Sitzung des Thüringer Landtages Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Förderung des Mittelstandes (Thüringer Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz - Thür VgMfG - ) - Drucksache 5/1500

Datum: 08.10.2010

Rede zur 20. Sitzung des Thüringer Landtages    Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Dringlichkeit der Einführung eines Thüringer Vergabegesetzes vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise" - Drucksache 5/998 -

Datum: 26.05.2010

Rede zur 19. Sitzung des Thüringer Landtages    
a) Thüringer Gesetz ü̈ber die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Thüringer Haushaltsgesetz 2010 - ThürHhG 2010 -)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/473 -
b) Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und anderer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/479 -
c) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2009 bis 2013 für den Freistaat Thüringen Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 5/598
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes - Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) - Unterrichtung durch die Finanzministerin - Drucksache 5/597

Datum: 30.04.2010

Rede zur 14. Sitzung des Thüringer Landtages
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Auswirkungen der vorläufigen Mittelsperre im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für den Bereich des Zweiten und Dritten Buchs Sozialgesetzbuch auf Thüringen“
- Drucksache 5/638 -

Datum: 24.03.2010

Rede zur 13. Sitzung des Thüringer Landtag II
Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-(SGB II) Regelsätzen für Thüringen - Einführung einer Kindergrundsicherung
Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/474 - Neufassung -
dazu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/514 -
Datum: 26.02.2010

Rede zur 13. Sitzung des Thüringer Landtag
UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen wirksam und zeitnah in Thüringen umsestzen hier: Nummer II
Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/184 -
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit - Drucksache 5/372 -
dazu:Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/467-
Datum: 26.02.2010

Rede zur 11. Sitzung des Thüringer Landtag
Aktuelle Stunde b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: "Optionskommunen nach § 6 a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Thüringen erhalten und ausweiten"
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/462 -
Datum: 24.02.2010

Rede zur 10. Sitzung des Thüringer Landtag
Liquiditätshilfen zur Rettung von Arbeitsplätzen in insolvenzbedrohten kleinen und  mittleren Thüringer Unternehmen
Antrag der Fraktion der FDP - DS 5/349 -
Datum: 29. Januar 2010

Rede zur 9. Sitzung des Thüringer Landtag
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes
Antrag der Fraktion der FDP - DS 5/293 -
Datum: 28. Januar 2010

Rede zur 5. Sitzung des Thüringer Landtag
Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Vergabegesetz)
Antrag der Fraktion DIE LINKE - DS 5/29 -
Datum: 20. November 2009

Rede zur 3. Sitzung des Thüringer Landtag
Solidarität mit den Beschäftigten von Opel Eisenach und den Zulieferern
Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/54 -  
dazu: Änderungsantrag der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/62 -  
dazu: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD - Drucksache 5/56 -
dazu: Änderungsantrag der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/63  -  
dazu: Entschließungsantrag der  Fraktion der FDP  - Drucksache 5/65 -
Datum: 10. November 2009

Reden innerhalb der vierten Wahlperiode des Thüringer Landtages (Juli 2004 - September 2009)

Rede zur 111. Sitzung des Thüringer Landtages
Arbeitsmarktinstrumente sichern und verbessern                                     
Antrag der Fraktion  der SPD - DS 4/5367 -
Datum: 07. August 2009

Rede zur 110. Sitzung des Thüringer Landtages
Förderung von Menschen mit Behinderung verbessern - Übergänge auf den ersten Arbeitsmarkt schaffen und Werkstätten stärken
Antrag der Fraktion  der SPD - DS 4/4147 -
Datum: 19. Juni 2009

Rede zur 110. Sitzung des Thüringer Landtages
Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Thüringen (Thüringer Vergabe-Mittelstandsgesetz)
Antrag der Fraktion  der SPD - DS 4/4468 -
Datum: 19. Juni 2009

Rede zur 109. Sitzung des Thüringer Landtag
Aktuelle Stunde>Tauglichkeit der Kurzarbeiter- und Weiterbildungsregelungen in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation in Thüringen
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/5091 -
Datum: 18. Juni 2009

Rede zur 105. Sitzung des Thüringer Landtag
Novellierung des Thüringer Mittelstandsförderungsgesetzes
Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/4775 -
Datum: 03. April 2009

Rede zur 103. Sitzung des Thüringer Landtages
         Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Erhalt des Standortes Opel Eisenach“ - Drucksache 4/4898 –
         Datum: 19.03.2009

Rede zur 103. Sitzung des Thüringer Landtag
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Erhalt des Standortes Opel Eisenach“ - Drucksache 4/4898 -
Datum: 19. März 2009

Rede zur 103. Sitzung des Thüringer Landtag
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Erhalt des Standortes Opel Eisenach“ - Drucksache 4/4898 -
Datum: 19. März 2009

Rede zur 103. Sitzung des Thüringer Landtag
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Erhalt des Standortes Opel Eisenach“ - Drucksache 4/4898 -
Datum: 19. März 2009

Rede zur 101. Sitzung des Thüringer Landtag Entwicklungschancen durch das Konjunkturpaket II für Thüringen Antrag der Fraktion CDU - DS 4/4785-             Datum: 29. Januar 2009

Rede zur 95. Sitzung des Thüringer Landtag
Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf Thüringen, seine Bürger, die Bürger, die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise
Antrag der Fraktion  DIE LINKE - DS 4/4531 -
Datum: 27. Oktober 2008

Rede zur 94. Sitzung des Thüringer Landtages
Einkommenssituation in Thüringen - Lohndiskriminierung von Frauen
Antrag der Fraktion  der LINKEN - DS 4/4372 -
Datum: 10. Oktober 2008

Rede zur 92. Sitzung des Thüringer Landtages
Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Thüringen (Thüringer-Vergabe-Mittelstandsgesetz)
Antrag der Fraktion  der SPD - DS 4/4468 -
Datum: 08. Oktober 2008

Rede zur 91. Sitzung des Thüringer Landtages
Tätigkeitsbericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderung
Antrag der Fraktion  der CDU - DS 4/4286 -
Datum: 12. September 2008

Rede zur 90. Sitzung des Thüringer Landtages
"Imagekampagnen der Thüringer Landesregierung"
Antrag der Fraktion  der SPD - DS 4/4371 -
Datum: 11. September 2008

Rede zur 89. Sitzung des Thüringer Landtages
Förderung von Menschen mit Behinderung verbessern - Übergänge auf den ersten Arbeitsmarkt schaffen und Werkstätten stärken
Antrag der Fraktion  der SPD - DS 4/4147 -
Datum: 09. Juli 2008

Rede zur 83. Sitzung des Thüringer Landtages
Aus Erfahrung lernen - Förderung für Langzeitarbeitslose verbessern
Antrag der Fraktion  der SPD - DS 4/3833 -
Datum: 08. Mai 2008

Rede zur 70. Sitzung des Thüringer Landtages
Regelsätze bei Arbeitslosengeld II und Sozialgeld anheben
Antrag der Fraktion DIE LINKE - DS 4/3339 -
dazu: Alternativantrag der Fraktion der CDU - DS 4/3427 -
Datum: 12. Oktober 2007

Rede zur 66. Sitzung des Thüringer Landtages
Thüringer Initiative "Gemeinwohlorientierte Arbeit
für Langzeitarbeitslose"
Antrag der Fraktion der Linkspartei. PDS - DS 4/3042 -
Datum: 13. Juli 2007

Rede zur 65. Sitzung des Thüringer Landtages
Umsetzung des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch
(SGB II) in Thüringen weiter unterstützen
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU - DS 4/3041 -
Datum: 12. Juli 2007

Rede zur 56. Sitzung des Thüringer Landtages
Arbeit in den Behindertenwerkstätten
Antrag der Fraktion der CDU - DS 4/2733 -
Datum: 02. März 2007

Rede zur 56. Sitzung des Thüringer Landtages
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns 
in Deutschland
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS - DS 4/2716 
Arbeit und Entlohnung in Thüringen
Alternativantrag der Fraktion der SPD - DS 4/2772 -
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion
der Linkspartei.PDS
Antwort der Landesregierung - DS 4/2096/2548 -
Datum: 02. März 2007

Rede zur 50. Sitzung des Thüringer Landtages a)
         Regelsätze in der Sozialhilfe zum 1. Juli 2006 erhöhen
Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/1985 -
        Datum: 24. November 2006

Rede zur 50. Sitzung des Thüringer Landtages
Arbeitslose Jugendliche vermitteln - Diskriminierung beenden
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS - DS 4/2423 -
Datum: 24. November 2006

Rede zur 48. Sitzung des Thüringer Landtages
Frauen und Arbeit in Thüringen
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS - DS 4/2277 -
Datum: 20. Oktober 2006

Rede zur 47. Sitzung des Thüringer Landtages
         a) Rahmenvereinbarung zur Arbeitsmarktpolitik
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS - Drucksache 4/1563 -
b) Kommunen bei aktiver Arbeitsmarktförderung unterstützen
Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/1565 –
Datum: 19.10.2006

Rede zur 41. Sitzung des Thüringer Landtages
a) Regelsätze in der Sozialhilfe zum 1. Juli 2006 erhöhen
Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/1985 -
b) Soziale Grundsicherung statt Almosen in Armut
Antrag der Fraktion der Linkspartei. PDS - DS 4/2004 -
Datum: 09. Juni 2006

Rede zur 38. Sitzung des Thüringer Landtages
Kampfhundeverordnung
Thema: Mündliche Anfrage
Datum: 04. Mai 2006

Rede zur 37. Sitzung des Thüringer Landtages
Arbeitslosenunterstützung in Lohn umwandeln
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS - DS 4/1796
Datum: 31. März 2006

Rede zur 32. Sitzung des Thüringer Landtages
Rahmenvereinbarung zur Arbeitsmarktpolitik
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS - DS 4/1563 -
Kommunen bei aktiver Arbeitsmarktförderung unterstützen
Antrag der Fraktion der SPD - DS 4/1565 -

Rede zur 29. Sitzung des Thüringer Landtages
Kosten für Unterkunft und Heizung von Arbeitslosen-
geld-II-Empfängern in Thüringen
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS - DS 4/1386
Datum: 09. Dezember 2005

Rede zur 26. Sitzung des Thüringer Landtages
Auswirkungen der geplanten Streichung des
§ 19 Abs. 1 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-
Ausführungsgesetzes?
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS Ds 4/1291 
Datum: 10. November 2005

Rede zur 24. Sitzung des Thüringer Landtages
Arbeitsmarktsofortprogramm
Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 4/1185 -
Sicherung der Förderung Arbeitsloser und der dazu
erforderlichen Strukturen durch Mittel des Landes
und des Europäischen Sozialfonds
Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/1194 -
Datum: 06.Oktober 2005

Rede zur 21. Sitzung des Thüringer Landtages
Thema: Rettung von Leben durch Organspenden
Mündliche Anfrage Drucksache 4/1047
Datum: 15. Sepembter 2005

Rede zur 18. Sitzung des Thüringer Landtages
Hartz IV und Jugendliche
Antrag der Fraktion der PDS Drucksache 4/875 -
Datum: 03. Juni 2005

Rede zur 14. Sitzung des Thüringer Landtages
Thema: Hartz IV in Thüringen
Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 4/703 -
Datum: 17. März 2005

Rede zur 10. Sitzung des Thüringer Landtages
Start von Hartz IV in Thüringen
Antrag der Fraktion der PDS  - Drucksache 4/490 -
Datum: 27. Januar 2005

Rede zur 9. Sitzung des Thüringer Landtages
Förderung für Langzeitarbeitslose
Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/55 -
Datum: 10. Dezember 2004

Rede zur 8. Sitzung des Thüringer Landtages
"2004 - Ein Jahr nach dem Europäischen Jahr
der Menschen mit Behinderungen - Was ist in
Thüringen in der Zwischenzeit passiert?"
Antrag der Fraktion der PDS- Drucksache 4/413 -
Datum: 09. Dezember 2004

Rede zur 7. Sitzung des Thüringer Landtages
Landesarbeitsmarktkonzept
Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 4/272 
Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)
Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/303

Rede zur 3. Sitzung des Thüringer Landtages
Stand der Umsetzung von Hartz IV in Thüringen
Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/65 -
Förderung für Langzeitarbeitslose
Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/55 -
Arbeit statt Arbeitslosigkeit
Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 4/74 -
Datum: 10. September 2004