Parlamentarische Arbeit

Für meine Fraktion bin ich in 2 der insgesamt 12 Ausschüsse des Thüringer Landtages vertreten. Alle Anträge und Gesetzesvorlagen werden hier  von Fachpolitikern der einzelnen Fraktionen beraten, Betroffene werden angehört. Am Ende der Beratungen werden Beschlussemfehlungen gefasst, Anträge und Gesetzesvorlagen werden daraufhin in der Plenarsitzung  angenommen oder abgelehnt.
Unter anderem konnte ich an den folgenden Schwerpunken Mitwirken.

Mitwirkung an Gesetzgebung und Haushalt durch Initiative (Auswahl):

• Familienpolitik. Etablierung eines Netzwerks Familienpolitik Unter Mitarbeit von Fachleuten unserer Region.  In kritischen Punkten konnte das Gesetz entscheidend zugunsten der Kinder und Einrichtungen verbessert werden. Die Gesprächsrunden sollen auch in Zukunft weiter fortgeführt werden und perspektivisch um den Bereich Bildungspolitik ergänzt werden.
  
  
• einer Revisionsklausel im Thüringer Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzgebung. Damit wird sichergestellt, dass wenn sich im Rahmen der Überprüfung der jährlichen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, welche zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit gezahlt werden, Änderungen ergeben, die konkreten Ausgleichzahlungen angepasst werden. (2005/2006)
  
  
• unmittelbarer Übertragung der Aufgaben der Sozialhilfe auf die Landkreise und kreisfreien Städte im Thüringer Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzgebung und anderer sozialrechtlicher Vorschriften. Durch die Möglichkeit direkter Verhandlung und Abschluss  von Vereinbarungen durch den Landkreis, ergibt sich ein direkter Einfluss auf Entgeldzahlungen. (2005/2006)
  
  
• auf Entfallen der Verpflichtung der Landkreise und kreisfreien Städte auf Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen im ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Pflegeversicherungsgesetzes. Die Einsparung für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt beträgt ca. 110.000 Euro. (2005/2006)
  
  
• auf Erhöhung der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Zuschüsse/Zuweisungen an Träger von Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstelle (EEFL) (2005/2006)
  
  
• auf Erhalt des Zuschusses an die Landesarbeitsgemeinschaft Telefonseelsorge (2005/2006)
  
  
• Erhöhung Regelsatz Sozialhilfe auf Westniveau.17 Jahre nach der Einheit ist  eine solche Ungleichbehandlung nicht länger vertretbar. (2006/2007)
  
  
• Kinderschutz und Frühwarnsystem (2006/2007)
  
  
• Erhalt der Behindertenwerkstätten und Etablierung neuer Fördermöglichkeiten in den allgemeinen Arbeitsmarkt. (2006/2007) (2007/2008)
  
  
• Novellierung des ThürPsychKG vom 02.02.1994 (2006/2007)
  
  
• Nichtraucherschutzgesetz (2006/2007)
  
  
• Gesetz für Helferberufe in der Pflege (2006/2007)
  
  
• Änderung Heilberufe – Gesetz (2006/2007)
  
  
• Novellierung Rettungsdienstgesetz (2006/2007)
  
  
• Abschluss des Forschungsprojektes Pflegedokumentation (2006/2007)
  
  
• Jugendkunstschulen und Musikschulen im Freistaat ( somit auch für die Kunstwerkstatt und Musikschule in Rudolstadt) zusätzlich zwei Millionen Euro Finanzierungsmittel jährlich für Projekte bereit zu stellen, damit Unterstreichung der Wichtigkeit der Kinder- und Jugendförderung auf künstlerisch –musikalischen Gebiet (2007/2008)