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CDU-Fraktion verabschiedet Eckpunkte für Mittelstandsförder- und Vergabegesetz
Mittelstandsfreundlichkeit entscheidende Messlatte für Vergaberecht
Erfurt – Die CDU-Fraktion hat heute einstimmig Eckpunkte für ein Thüringer Mittelstandsförder- und Vergabegesetz beschlossen. Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Günther, in Erfurt mitgeteilt. Die Vorschläge zielen unter anderem auf einen auch für kleine und mittlere Unternehmen fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge und transparente Vergabeverfahren. „Mittelstandsfreundlichkeit ist die entscheidende Messlatte für das Vergaberecht, das mit der Mittelstandsförderung in einem Gesetz geregelt werden kann“, sagte Günther. Vergabefremde Kriterien sollen laut CDU-Fraktion nicht in das Gesetz aufgenommen werden.
Der überwiegende Teil der Vorschläge zielt darauf ab, die Chancen der mittelständischen Wirtschaft im Vergabeverfahren zu verbessern. So soll unter anderem der Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen bei geringen Auftragswerten erweitert und eine breite Streuung von Aufträgen, die für den Mittelstand interessant sind, garantiert werden. Als zentrales Instrument ist eine einheitliche Vergabe- und Bekanntmachungsplattform im Internet vorgesehen, auf der alle Ausschreibungen der öffentlichen Hand, aber auch die Vergabeentscheidungen veröffentlicht werden. „Auch die vergebenden Behörden müssen wissen, dass ihre Entscheidungen leicht nachvollzogen werden können. Das dürfte die Qualität der Vergabeverfahren fördern“, hofft Günther.
Die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen hat die CDU-Fraktion auch bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber vergabefremden Kriterien im Ausschreibungsverfahren im Blick. „Wir halten nichts davon, eine Auftragsvergabe an Maßstäbe zu binden, die mit dem Auftrag selbst nichts zu tun haben. Die Folge wäre ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand bei den Auftraggebern und Bietern und zusätzliche Arbeit für die Gerichte“, so Günther. Mit ihren Vorstellungen will sich die CDU-Fraktion nach seinen Angaben an der laufenden Arbeit an einem Vergabegesetz beteiligen, das zugleich um die Mittelstandsförderung erweitert werden soll.
