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Gerhard Günther begrüßt den Kompromiss zu den Jobcentern
Rubrik: PressemitteilungenAls längst überfälligen, richtigen Schritt hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerhard Günther, den Kompromiss zur Zukunft der Jobcenter bezeichnet. „Langzeitarbeitslose und ihre Familien und die Mitarbeiter in den Jobcentern haben jetzt endlich Klarheit, wie es weitergeht“, sagte Günther. Ausdrücklich begrüßte der Wirtschaftspolitiker auch die gelockerten Regeln für die sogenannten Optionskommunen. Thüringen hat sich beharrlich dafür eingesetzt, die Jobcenter der Arbeitsgemeinschaften (Argen) von Kommunen und Arbeitsverwaltung im Grundgesetz zu verankern.
Mit der zwischen der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion erzielten Einigung bleibt nun die Hilfe aus einer Hand möglich, die Günther für die CDU-Landtagsfraktion als entscheidendes Ziel benannt hatte. „Es kommt jetzt darauf an, das Verhandlungsergebnis bis zur Sommerpause gesetzlich zu verankern“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher. Erfreulich ist das Verhandlungsergebnis nach seinen Worten auch für die beiden Optionskommunen in Thüringen, den Eichsfeldkreis und Jena. Es sei nun klar, dass die Betreuung Langzeitarbeitsloser in der Hauptverantwortung der Kommunen mit dem Jahresende nicht auslaufen werde, weil die Befristung dieses Modells aufgehoben wird.
Für Günther ist durchaus denkbar, dass nun auch weitere Landkreise auf das Modell der Optionskommune umsatteln. Der Kompromiss sieht vor, es für 110 der 440 Argen zu öffnen. „Wettbewerb belebt das Geschäft, die Kommunen und die Argen mit ihren Jobcentern können jetzt zeigen, wer die Aufgabe der Vermittlung, des Forderns und För-derns besser bewältigt. Die beiden Alternativen ermöglichen auch, die regional und lokal beste Variante auszuwählen“, schloss Günther.