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Wochenrückblick Februar 2010
Rubrik: Wochenberichte
Wochenrückblick
08. Februar 2010
Vortrag zum Thema Handwerk, Mittelstand auf Einladung bei der Obermeistertagung der Thüringer Fleischerinnung. Der Abgeordnete hob die Rolle des Handwerks und des Mittelstandes für die Stabilität der Thüringer Wirtschaft hervor und erläuterte zukünftige Reformvorhaben im Land.
Treffen des Vorstandes der CDU Königsee und der Stadtratsfraktion Königsee.
09. Februar 2010
Teilnahme am Workshop „360 Grad Blick in die Weltmärkte“ der IHK Gera anlässlich des 50. Geburtstages des Geschäftsführers Peter Höhne. Der Abgeordnete überbrachte die Glückwünsche und ein Präsent der Fraktion.
10. Februar 2010
Sitzung der Fraktion sowie Treffen des Arbeitskreises und des Koalitionsarbeitskreises Soziales.
Vortrag zum Stand der Anbindung des Landkreises an die Autobahnen A71 und A4 anlässlich eines Treffen des Lionsclubs.
11./12. Februar 2010
Teilnahme an der Präsidialratssitzung in Funktion als Präsident des DRK Thüringens.
Jahresempfang der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten.
Glückwünsche anlässlich der Eröffnung des Bürgerbüros von Marian Koppe (FDP) in Rudolstadt.
Wahl des neuen Vorsitzenden des Fördervereins Gymnasium Rudolstadt. Der Abgeordnete gratulierte Nico Krebstekies, der zukünftig dem Förderverein vorstehen wird und wünschte ihm für die Zukunft viel Erfolg bei der Bewältigung der neuen Aufgaben.
16. Februar 2010
Treffen des Koalitionsarbeitskreises Wirtschaft. Besprochen wurden die an diesem Tag stattfindende Sitzung des Wirtschaftsausschusses und das Plenum der kommenden Woche.
KPV Vorstand.
17.02.2010
Fraktionssitzung.
Vorbereitung des Sozialausschusses im Arbeitskreis Soziales, Familie und Gesundheit.
Einladung als Wirtschaftspolitischer Sprecher zum IHK Netzwerk Mittelstand. Die IHK stellte ihre Einschätzungen des Koalitionsvertrages und der Pläne der Landesregierungen vor und bat um Auskünfte zum Haushalt.
18. Februar 2010
Koalitionsarbeitskreis.
Sitzung des Sozialausschusses im Thüringer Landtag. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Gesetzentwurf der FDP Fraktion zum Ladenschluss.
Grundsteinlegung für das Institut der DRK Landesverbände Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Oldenburg und Bremen, den Gesellschaftern einer der großen DRK Blutspendedienste in Deutschland.
Sitzung der Kreistagsfraktion im Landkreis.
19. Februar 2010
Einladung des Forstamtes Paulinzella zur I. WaldZeit. Das Forstamt möchte mit diesem Angebot, die vielfältigen Aufgaben der Forstarbeiter vorstellen. Im Laufe des Jahres sollen weitere WaldZeiten folgen. Den Auftakt machte eine Präsentation des Holzeinschlages durch Forstwirte des Forstamtes mit besonderer Berücksichtigung Waldfließgewässer, der hochmechanisierten Holzernte durch den landeseigenen Maschinenbetrieb und des Seilkraneinsatzes am Steilhang durch private Unternehmer im Landeswald.
Schwerpunkte waren die Zusammenarbeit der eigenen Waldarbeiter und der Forstlichen Lohnunternehmer, die Holzmobilisierung im Kleinprivatwald durch den Revierförster, Schutz durch Nutzung und die Forstliche Umweltbildung mit Grundschulkindern – eine Investition in die Zukunft.
20. Februar 2010
3. Thüringer Energiespartag der EON in Bad Blankenburg.
Meisterfeier 2010 der Handwerkskammer Erfurt mit Übergabe der Meisterbriefe.
Jahreshauptversammlung des Männerchores Oberweißbach e.V.
22. Februar 2010
Eröffnung des DRK-Servicebüros in Königsee.
23. Februar2010
Sitzungen des Wirtschaftsarbeitskreises in Vorbereitung der kommenden Plenardebatten.
In der am Abend stattfindenden Kreistagssitzung sprach der Abgeordnete zum Haushaltsentwurf des Landes.
24. -26. Februar 2010
Sitzungen der Fraktion und des Fraktionsvorstandes und des Landtages.
Im Rahmen der aktuellen Stunde zum Thema Optionskommunen erhalten und ausweiten forderte Gerhard Günther, die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen bei der Betreuung der Hartz-IV-Empfänger solle beibehalten und ausgeweitet werden. Günther begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung, die eine Grundgesetzänderung anstrebt, die den Fortbestand der ARGEN sichert, ein Wahlrecht für alle Kommunen und eine einheitliche Bundesaufsicht für Optionskommunen enthalten soll: „Das entspricht den Forderungen der CDU-Fraktion nach Betreuung und Fürsorge der Langzeitarbeitslosen aus einer Hand sowie die Möglichkeit für Kommunen, sich für eine vollständige Übernahme der Trägerschaft nach dem Optionsmodell entscheiden zu können“. Diskussionsbedarf sieht er bei der in Aussicht gestellten Wahlfreiheit für alle Kommunen. Die Zahl der Optionskommunen sollte nicht erneut festgeschrieben werden – und schon gar nicht im Grundgesetz.
In seinem Redebeitrag lehnte Gerhard Günther den Antrag der Linken, der eine sofortige Erarbeitung eines Thüringer Aktionsplanes im Rahmen des UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen forderte, ab.:„Die UN-Konvention ist ein Meilenstein und wir stehen zu den Rechten behinderter Menschen. Weil uns ihre gleichberechtigte Teilhabe sehr am Herzen liegt, werden wir auch die rechtlichen Grundlagen schaffen. Aber nicht im Schweinsgalopp und mit dem Kopf durch die Wand, sondern mit Bedacht und unter intensiver Beteiligung vieler Thüringer Akteure“. Die Linken hatten darüber hinaus einen Behindertenbericht bis zum 5. Mai 2011 verlangt. Ein aussagekräftiger Bericht ist aber nach Meinung des Sozialministeriums innerhalb dieses kurzen Zeitraumes nicht realisierbar. In einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD wird die Landesregierung aufgefordert, in dieser Legislaturperiode einen Behindertenbericht als Bestandteil des Sozialberichtes vorzulegen.
In seinem Beitrag zur Kindergrundsicherung machte Günther deutlich, dass die Diskussion, wie sie von Matthias Bärwolff (Die LINKE) geführt wird, die Lebenswirklichkeit der arbeitenden Menschen völlig außen vor lässt. Die Anklagen gegen die FDP, sie würden Hetze gegen Arbeitslose betreiben, gehören nicht in das Haus. Was soll man einem Menschen erzählen, der tagtäglich früh aufsteht und sicherstellt, dass Regelsätze gezahlt werden können. Auch wenn eine Anpassung gerechtfertigt ist, so muss man doch das Ganze der Gesellschaft sehen.
Die Einführung einer generellen Kindergrundsicherung sollte daher viel umfassender gesehen werden. Hier erinnerte Günther an das Solidarische Bürgergeld, welches leider noch nicht überall angekommen ist. Damit könnte die so viel geforderte soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft endlich auch erreicht werden.
