Keine Sozialversicherungspflicht für ehrenamtliche Bürgermeister

Keine Sozialversicherungspflicht für ehrenamtliche Bürgermeister

Rubrik: Pressemitteilungen

Als "Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und zur Altersvorsorge" hat der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerhard Günther, die geplanten Reformen im Hartz-IV-System gewürdigt. CDU und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen im Bund darauf verständigt, das Schonvermögen für ALG-II-Bezieher zu verdreifachen, selbst genutztes Wohneigentum besser zu schützen und die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern.

Laut Günther werden mit den angekündigten Änderungen "entscheidende Kritikpunkte an Hartz IV aufgegriffen. Den weitgehenden Zugriff auf das für das Alter Ersparte und das eigene Haus haben viele Menschen genauso als ungerecht empfunden wie die engen Hinzuverdienstgrenzen. Dadurch ist der Grundsatz ausgehöhlt worden, dass der mehr haben muss, der arbeitet", resümierte der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitiker. Er hofft nach diesen Entscheidungen auf eine höhere Akzeptanz des Hartz-IV-Systems, "denn im Grundsatz ist und bleibt es richtig", so Günther.

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