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Günther erstaunt über Unkenntnis Ramelows zur Wirtschaftsförderung in Thüringen
Rubrik: PressemitteilungenStaatliche Beteiligungen und revolvierende Fonds lange Realität
„Firmen, die in Thüringen eine stille staatliche Beteiligung benötigen, können sie auch bekommen. Dafür stehen weit mehr als 100 Mio. € zur Verfügung.“ Darauf hat der wirtschafspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerhard Günther, heute hingewiesen. Kein Unternehmen brauche die LINKE in Thüringen, um Hilfe in der aktuellen Wirtschaftskrise zu bekommen. „Anders als die LINKE sieht die CDU in staatlichen Beteiligungen aber keinen Einstieg in die Teilverstaatlichung“, sagte Günther. Er riet Arbeitgebern und Arbeitnehmern dazu, wirtschaftspolitische Vorschläge der LINKEN immer vor dem Hintergrund des strategischen Grundziels zu sehen, einen Systemwechsel in Deutschland anzustreben.
Günther attestierte Ramelow „offensichtliche Unkenntnis über stille Beteiligungen des Freistaats und das entsprechende Beteiligungsmanagement“. Es seien für diese Zwecke in Thüringen deutlich mehr Mittel vorhanden, als von den Unternehmen nachgefragt würden. Nach Angaben des Wirtschaftspolitikers kann in Thüringen jeder Firma geholfen werden, die alleine aufgrund der aktuellen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise wirtschaftlich in Not geraten ist. Mit der CDU werden aber nicht Wettbewerb und Markt ausgeschaltet. Mehr als einzelne Programmbausteine verrate die Forderung über das Politikverständnis der LINKEN, fast 30 % mehr Steuern einnehmen zu wollen, um damit unter anderem eine Million zusätzlicher Stellen im öffentlichen Dienst zu schaffen.
Erstaunt zeigte sich Günther auch über die Behauptung Ramelows, es habe sich nichts bei den revolvierenden Fonds getan. „Die Umstellung von der reinen Zuschussförderung auf revolvierende Darlehnsfonds hat längst begonnen, und der Anteil dieser Fördersystematik wird beständig wachsen“, sagte der Wirtschaftspolitiker. Als Beispiele nannte er Thüringen Invest und Thüringen Capital. Wenn die Bürgerinnen und Bürger in allen Umfragen der CDU die mit weitem Abstand größte Kompetenz in Sachen Arbeit, Wirtschaft und Zukunft zubilligen, so sei die Richtigkeit dieses Urteils durch die aktuellen Ausführungen Ramelows neuerlich belegt worden.
